Darauf kommt es beim Aufhebungsvertrag an
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, löst das Arbeitsverhältnis in den Augen der Agentur für Arbeit freiwillig. Die Folge kann eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen ohne Arbeitslosengeld sein (§ 159 SGB III). Mit der richtigen Formulierung lässt sich das in vielen Fällen vermeiden.
Höhe der Abfindung
Die Abfindung im Aufhebungsvertrag ist frei verhandelbar. Als grobe Orientierung gilt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, je nach Ausgangslage ist deutlich mehr möglich. Entscheidend ist, wie sicher Ihre Position ohne den Vertrag wäre.
Freistellung, Urlaub und Überstunden
Werden Sie bis zum Austritt bezahlt freigestellt? Wird der Resturlaub angerechnet oder ausgezahlt? Was passiert mit Überstunden? Diese Punkte fehlen in Entwürfen häufig oder sind zu Ihren Lasten geregelt.
Das Arbeitszeugnis
Im Aufhebungsvertrag lassen sich Note und Formulierung des Zeugnisses verbindlich festschreiben. Wer das versäumt, streitet später darüber, wenn die Verhandlungsposition schlechter ist.
Kein Widerrufsrecht
Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag lässt sich in aller Regel nicht widerrufen. Anders als bei Verbraucherverträgen gibt es keine Bedenkzeit. Deshalb muss die Prüfung vor der Unterschrift stattfinden, nicht danach.
So gehe ich vor
1. Entwurf sichten
Sie schicken mir den Entwurf per E-Mail oder WhatsApp. Ich sage Ihnen zunächst, ob Zeitdruck besteht und ob der Vertrag grundsätzlich tragfähig ist.
2. Schwachstellen benennen
Ich gehe den Vertrag Punkt für Punkt durch: Sperrzeit, Abfindung, Freistellung, Zeugnis, Wettbewerbsverbot. Sie erfahren, was fehlt und was zu Ihren Lasten geht.
3. Nachverhandeln
Auf Wunsch verhandle ich direkt mit Ihrem Arbeitgeber. Als aktive Unternehmensjuristin kenne ich die Argumente der Gegenseite aus dem Tagesgeschäft.
Welche Unterlagen ich für die Prüfung brauche
- den Entwurf des Aufhebungsvertrags,
- Ihren Arbeitsvertrag und gegebenenfalls Änderungsverträge,
- die letzten Gehaltsabrechnungen,
- gegebenenfalls Abmahnungen, eine bereits ausgesprochene oder angedrohte Kündigung und den Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber.
Sperrzeit vermeiden – worauf es ankommt
Die Agentur für Arbeit verhängt keine Sperrzeit, wenn Sie für den Abschluss einen wichtigen Grund hatten. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihnen ohnehin eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt gedroht hätte, die Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung sich in einem bestimmten Rahmen bewegt. Ob das in Ihrem Fall zutrifft, hängt von Formulierung und Begleitumständen ab – genau das prüfe ich vor der Unterschrift.
Wichtig: Melden Sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend – spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, und wenn zwischen Unterschrift und Ende weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen (§ 38 SGB III). Sonst droht zusätzlich eine Sperrzeit wegen verspäteter Meldung.
Unter Druck gesetzt worden?
Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen hat, etwa durch eine gezielt herbeigeführte psychische Drucksituation (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21). Die Hürden sind hoch – aber wenn Sie unter Zeitdruck oder mit Drohungen zur Unterschrift gebracht wurden, sollten Sie das prüfen lassen.
Was kostet die Prüfung?
Die erste Einschätzung ist kostenfrei. Für die vollständige Prüfung und eine Nachverhandlung nenne ich Ihnen die Kosten nach dem RVG vorab. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten, wenn ein Rechtsschutzfall vorliegt – das kläre ich mit der Deckungsanfrage.
Häufige Fragen zum Aufhebungsvertrag
Wie schnell kann ich eine Rückmeldung bekommen?
Wenn Ihr Arbeitgeber eine kurze Frist gesetzt hat, sagen Sie mir das gleich beim ersten Kontakt; eine erste Einschätzung ist oft am selben oder nächsten Werktag möglich.
Muss ich den Vertrag sofort unterschreiben?
Nein. Sie können Bedenkzeit verlangen. Ein Arbeitgeber, der eine Unterschrift „sofort, sonst ist das Angebot weg“ verlangt, verhandelt selten fair.
Wie hoch ist eine übliche Abfindung?
Als grobe Orientierung gilt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Mit dem Abfindungsrechner auf dieser Website können Sie die Größenordnung selbst ermitteln.
Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag noch anfechten?
Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Drohung, Täuschung oder einem Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht.
Jetzt prüfen lassen
Die Ersteinschätzung im Arbeitsrecht ist für Sie kostenfrei. Schicken Sie mir den Entwurf, bevor Sie unterschreiben.